Einkommenssteuer


29. März 1996 - Est210 - Besteuerung von Stipendien

BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN
ABTEILUNG IV/7
GZ. 07 0600/1-IV/7/96

An alle
Finanzlandesdirektionen und Finanzämter

Aus gegebenem Anlaß wird im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise zur steuerlichen Behandlung von Stipendien die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen mitgeteilt. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden.

1. Stipendien, die im Rahmen einer Schul- oder Studienausbildung gewährt werden.

Darunter fallen insbesondere Dissertations- und Diplomarbeitsstipendien. Diese Stipendien fließen außerhalb der Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes zu (siehe hiezu auch Abschn. 8 Pkt. 3 lit. a der Einkomrnensteuerrichtlinien 1984), sofern

• es sich um Zuschüsse zu wissenschaftlichen Arbeiten handelt, die nicht veröffentlicht oder sonst wirtschaftlich verwertet werden,

• die Arbeiten nicht im Rahmen eines Dienstvertrages oder eines Werkvertrages oder ergänzend zu einem Dienstvertrag oder Werkvertrag ausgeführt werden und

• die Höhe der Zuschüsse darauf schließen läßt, daß der Charakter eines
Ausbildungszuschusses und nicht eines Einkommensersatzes im Vordergrund steht. Dies ist der Fall, wenn die Zuschüsse jährlich insgesamt nicht höher sind, als die Höchststudienbeihilfe für Selbsterhalter nach dem Studienbeihilfengesetz (derzeit 88.000 S jährlich). Bei der Beurteilung ist es allderdings unerheblich, ob der Betreffende neben dem Stipendium auch eine Beihilfe nach dem Studienbeihilfengesetz oder Familienbeihilfe bezieht. Werden höhere Beträge ausbezahlt, ist grundsätzlich von einer Erwerbstätigkeit auszugehen.

2. Stipendien, die nach Abschluß einer (Hochschul- oder Universitäts-)Ausbildung ausgezahlt werden (Post graduate Stipendien, Forschungs- und Habilitationsstipendien).

Derartige Stipendien sind grundsätzlich als Einkommensersatz anzusehen, es ist daher immer von einem Erwerbseinkommen (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) bzw. im Falle einer nichtselbständigen Tätigkeit von Einkünften oder Vorteilen aus einem Dienstverhältnis auszugehen.

3. Beihilfen zur unmittelbaren Forderung von Wissenschaft und Forschung gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 (Abgeltung von Aufwendungen oder Ausgaben).

Derartige Beihilfen sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 steuerfrei, wenn es sich um Mittel zur Abgeltung von Aufwendungen oder Ausgaben handelt. Insbesondere ist der Ersatz von Sachaufwand gegenüber dem Forschungsinstitut steuerfrei. Bei Forschern oder Wissenschaftlern liegt die Steuerfreiheit nur insoweit vor, als tatsächlich nachgewiesene Ausgaben oder Aufwendungen ersetzt werden. Pauschale Aufwandsabgeltungen sind steuerpflichtig, allerdings sind die vom Empfänger getätigten Aufwendungen für seine Forschungstätigkeit als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abzugsfähig. Keine Einkünfte liegen vor, wenn die Voraussetzungen gemäß Pkt. 1 dieses Erlasses zutreffen.

4. Beihilfen für eine Tätigkeit im Ausland, die der Kunst, der Wissenschaft oder Forschung dient (siehe § 3 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988).

Gemäß § 3 Abs. 1 lit. d EStG 1988 sind Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln eines Fonds im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d EStG 1988 für eine Tätigkeit im Ausland, die der Kunst, der Wissenschaft oder Forschung dient, von der Einkommensteuer befreit. Die Steuerfreiheit trifft nur dann zu, wenn das Stipendium mit der Auflage verbunden ist, die Tätigkeit im Ausland auszuüben. Sind mit einer Forschungstätigkeit (für die ein Stipendium bezogen wird) lediglich Auslandsaufenthalte verbunden, so sind zwar die diesbezüglichen Aufwendungen (z.B. Reisekosten oder Tagesgelder) abzugsfähig, das Stipendium selbst fällt aber nicht unter die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988. Eine Trennung des Stipendiums in einen (steuerpflichtigen) Inlands- und einen (steuerfreien) Auslandsteil ist nicht zulässig.

Zuschüsse zu einer Tätigkeit im Ausland, die der Kunst, der Wissenschaft und Forschung dienen, sind auch dann steuerfrei, wenn die Zuschüsse zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Zuschußempfängers am ausländischen Tätigkeitsort dienen (siehe hiezu auch Abschn. 8 Abs. 3 lit. c der Einkommensteuerrichtlinien 1984). Angemerkt wird, daß bei einer Forschungsstätigkeit im Ausland - je nach Doppelbesteuerungsabkommen - dem anderen Staat ein Besteuerungsrecht zukommen kann.

5. Zuordnung zu den Einkunftsarten

Stipendien sind im Falle eines Dienstverhältnisses den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zuzuordnen, ansonsten den Einkünften aus selbständiger Arbeit.

Dieser Erlaß wird im AÖFV verlautbart.

29. März 1996
Für den Bundesminister:

Mag. Treer

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: